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Satzung des Werbekreises Bad Bergzabern

§ 1 Zweck des Vereins

 

ist die Durchführung und Anregung von Werbemaßnahmen für die Mitglieder der in Bad Bergzabern ortsansässigen Geschäfte.  Vorrangig ist die Durchführung der Weihnachtswerbeaktionen. Darüber hinaus bezweckt der Verein die Förderung des Fremdenverkehrs, eine intensive Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen Institutionen, sowie die Aktivierung der Geschäftstätigkeit aller Bad Bergzaberner Firmen, insbesondere der Mitglieder. Jede parteipolitische Betätigung ist ausgeschlossen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt.

 

§ 2 Name, Sitz und Eintragung

 

Der Verein führt den Namen:  Werbekreis Bad Bergzabern e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Bergzabern-Pfalz. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 3 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft von Gründung des Vereins bis zum 31.12.1973

 

§ 4 Mitgliederschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Handelsgesellschaft werden, falls durch ihre Mitgliedschaft eine Förderung des Vereinszwecks zu erwarten ist. Die Mitgliedschaft kann erworben werden durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Beirat entscheidet. Das Mitglied muss jedoch seinen Sitz oder eine Niederlassung in Bad Bergzabern haben.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Betriebsaufgabe
  2. durch schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zu erklärenden Austritt zum Ende des Geschäftsjahres.
  3. durch schädigendes Verhalten – Über den Ausschluss entscheidet der Beirat. Mit dem Ende der Mitgliedschaft verliert das Mitglied seine Vereinsrechte.

 

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Das Mitglied hat die Pflicht, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Über die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig, bzw. bei Neueintritt im Monat des Eintritts. Das Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins nach Kräften zu fördern. Es hat das Recht, an allen Maßnahmen des Vereins teilzunehmen.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

Der Verein hat folgende Organe:

a)      den Vorstand

b)      den Beirat

c)      die Mitgliederversammlung

Vorstand und Beirat werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet erst mit dem Zeitpunkt einer gültigen Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig. Über die Beschlüsse des Beirats und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift vorzunehmen, die vom Vereins-Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.
Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter führt den Vorsitz im Beirat und auf der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein, und zwar jeder für sich allein. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne § 26 BGB.

 

§ 9 Beirat

 

Der Beirat besteht aus dem Vorstand und aus höchstens 10 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Scheidet ein Beiratsmitglied

vor Ablauf der Wahlperiode aus, kann der Beirat ein Ersatzmitglied für

die Dauer der laufenden Wahlperiode aufnehmen.

Ist berechtigt, zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einzusetzen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 

§ 10  Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal, nach Möglichkeit in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres statt.  In ihr hat der Vorstand einen Bericht über das Geschehen des abgelaufenen und die Pläne für das laufende Geschäftsjahr, sowie Rechenschaft über die Vermögenslage des Vereins zu geben. Auf Antrag von 20% aller Mitglieder, oder wenn es der Beirat im Interesse des Vereins für erforderlich hält, findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlung wir vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung, sowie unter Fristeinhaltung von 14 Tagen einberufen. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen schriftlich 7 Tage vor der Versammlung dem Vorstand vorliegen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer einfachen Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Zur Satzungsänderung bedarf es der Mehrheit von 75 % der erschienenen Mitglieder

 

§ 11 Geschäftsführung

 

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Beirates einen Geschäftsführer bestellen, der nach seinen Weisungen die laufenden Geschäfte zu erledigen hat. Der Beirat kann den Geschäftsführer des Vereins für die Dauer seines Amtes als „geschäftsführendes Beiratsmitglied“ in den Berat berufen. Auf Beschluss des Beirates kann dem Geschäftsführer eine angemessene Aufwandsentschädigung bezahlt werden.

 

§ 12 Sonderaufgaben

 

Für die Protokollierung wird aus dem Beirat ein Mitglied als Schriftführer für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Zur Führung und Überwachung der Einnahmen und Ausgaben wird aus dem Beirat ein Schatzmeister gewählt.

 

Vermerk

 

Eingetragen im Vereinsregister von Landau, Karteiblatt VR 809 Bad Bergzabern

Vorstehende Satzungs-Urschrift stimmt mit der bei den Vereinsregister-Akten befindlichen begl. Abschrift überein, was hiermit bestätigt wird.